Gemeinsam ein starkes Signal gegen die kommunale Finanznot und gegen die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen: Das Team Winterberg hat sich in den vergangenen Tagen an zwei Protestaktionen beteiligt und dabei deutlich gemacht, wie eng kommunale Handlungsfähigkeit und eine verlässliche Gesundheitsversorgung zusammenhängen.
Aktionstag vor dem Saarbrücker Rathaus
Als Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken hat sich das Team Winterberg zunächst am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Vor dem Rathaus St. Johann setzten zahlreiche Mitarbeitende der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und weiterer städtischer Bereiche mit einer Plakataktion ein gemeinsames Zeichen für eine faire Finanzausstattung der Kommunen. Der Aktionstag machte bundesweit darauf aufmerksam, dass die Haushalte vieler Städte, Gemeinden und Landkreise immer tiefer ins Minus rutschen; allein im vergangenen Jahr lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei mehr als 30 Milliarden Euro.
Leere Kommunalkassen betreffen auch die Gesundheitsversorgung
Für das Klinikum ist das kein abstraktes Thema. Gesundheitsversorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Wenn den Kommunen die finanziellen Spielräume fehlen, geraten Investitionen ins Stocken, Angebote stehen unter Druck und wichtige Zukunftsaufgaben können nur noch eingeschränkt erfüllt werden. Die kommunalen Spitzenverbände warnen ausdrücklich davor, dass sich eine angespannte Finanzlage ganz konkret auf Leistungen vor Ort auswirkt – auch auf die Krankenhausversorgung.
Deshalb war das Team Winterberg mit Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Bereichen vor Ort vertreten – darunter aus Geschäftsführung, Pflegedirektion, Technischer Abteilung, Betriebsrat, Pflege, Ärzteschaft, Patientenlogistik und Unternehmenskommunikation.
Protestaktion "Schutzschirm für unsere Kliniken"
Am Mittwoch folgte dann am Klinikum Saarbrücken die Protestaktion„Schutzschirm für unsere Kliniken“. Die Aktion wurde von ver.di initiiert; das Klinikum hat sich daran ausdrücklich beteiligt. Auch der Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung und der Aufsichtsratsvorsitzende Tobias Raab waren vor Ort.
Hintergrund ist der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach Einschätzung von ver.di und weiterer Akteure im Gesundheitswesen würden die vorgesehenen Einsparungen die Kliniken zusätzlich massiv belasten. Kritisiert wird unter anderem, dass Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen und dass keine weitere Aufstockung der Pflege am Bett vorgesehen ist, obwohl vielerorts schon heute unter hoher Belastung gearbeitet wird. Bundesweit könnten die Krankenhausbudgets nach ver.di-Angaben allein im Jahr 2027 um 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden.
Welche Folgen das haben kann, wird auch im Saarland deutlich benannt: Hier ist von bis zu 120 Millionen Euro weniger für die Krankenhäuser im kommenden Jahr die Rede. Weniger finanzielle Mittel bedeuten auch weniger Spielraum für Investitionen, einen höheren Druck auf die Beschäftigten und zusätzliche Risiken für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.
Mit beiden Aktionen hat das Team Winterberg in dieser Woche klare Zeichen gesetzt: für handlungsfähige Kommunen, für eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser und für eine Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen in Saarbrücken und der Region auch in Zukunft verlassen können.
(Fotos Aktionstag "Kommunen am Limit": Uli Weis)
