Vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur Krankenhausreform am Freitag, 22. November 2024, haben sich Oberbürgermeister Uwe Conradt, Dr. Christian Braun, Geschäftsführer des Klinikums Saarbrücken, und Tobias Raab, Beigeordneter der Landeshauptstadt und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, in einem offenen Brief an die saarländische Landesregierung gewandt. Sie mahnen, die Bedeutung der Reform für die Zukunft der medizinischen Versorgung nicht aus den Augen zu verlieren, und fordern, dass das Thema in den kommenden politischen Monaten höchste Priorität erhält.
Bedeutung des Klinikums über die Stadtgrenzen hinaus
Das Klinikum Saarbrücken als kommunales Großkrankenhaus auf dem Winterberg ist ein unverzichtbarer Pfeiler der medizinischen Versorgung – weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus. „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung, die die gesamte Krankenhauslandschaft betrifft. Besonders betroffen ist unser Klinikum, das jährlich rund 50.000 Notfallpatientinnen und -patienten versorgt“, erklärt Dr. Christian Braun.
Die Finanzierung der Betriebskosten sei jedoch seit Jahren nicht an die wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst worden. „Wie mehr als 80 Prozent aller Kliniken in Deutschland kämpfen auch wir mit massiven finanziellen Problemen. Ohne die finanzielle Unterstützung durch die Landeshauptstadt wäre der Betrieb unseres Krankenhauses nicht mehr zu gewährleisten“, so Braun weiter.
Belastung der Landeshauptstadt Saarbrücken
Diese Unterstützung der Stadt, notwendig für den Fortbestand des Klinikums, stelle jedoch eine enorme Belastung dar, wie Oberbürgermeister Uwe Conradt betont: „Die zusätzlichen Leistungen für das Klinikum engen unseren finanziellen Handlungsspielraum bei den Pflichtaufgaben massiv ein. Ein kommunaler Gesellschafter kann diese Last auf Dauer nicht tragen. Es braucht dringend eine tragfähige und faire Lösung durch die Krankenhausreform.“
Conradt verweist zudem auf die Verantwortung der Landesregierung: „Wir erwarten, dass das Saarland im Bundesrat ein klares Zeichen setzt und die Krankenhausreform aktiv vorantreibt. Diese Reform ist für die medizinische Daseinsvorsorge unerlässlich.“ Die Sorge, dass die Reform im Zuge der bundespolitischen Zerwürfnisse oder des bevorstehenden Wahlkampfes ins Stocken gerät, ist groß. „Sollte die Reform weiter verzögert werden oder ganz scheitern, werden viele Krankenhäuser in Deutschland ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen können – mit fatalen, nicht mehr korrigierbaren Folgen für die Menschen“, warnt Tobias Raab. Er mahnt abschließend: „Das Gesundheitswesen steht am Scheideweg. Die Politik muss jetzt handeln, um die Zukunft unserer Krankenhäuser zu sichern. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben.“
Appell an die Landesregierung: Reform ist keine abstrakte Debatte
Stadt und Klinikum Saarbrücken richten daher einen eindringlichen Appell an die saarländische Landesregierung, die Krankenhausreform im Bundesrat mit Nachdruck zu unterstützen und sich für eine verlässliche Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten stark zu machen. „Die Reform ist keine abstrakte Debatte. Sie entscheidet darüber, ob Krankenhäuser wie das Klinikum Saarbrücken auch künftig die medizinische Versorgung sicherstellen können“, fasst Oberbürgermeister Conradt zusammen.
Der saarländische Gesundheitsminister, Dr. Magnus Jung, betonte mit Blick auf die Bundesratssitzung in einer Meldung vom 21. November 2024: „Die Krankenhausreform kann nicht warten – nicht auf langwierige Diskussionen im Vermittlungssauschuss und schon gar nicht auf eine neue Regierungsbildung. Die Reform ist bereits im vollen Gange. Es werden Kooperationen gebildet, Doppelstrukturen abgebaut und die Gesetzesänderungen in den Ländern liegen in der Schublade. Änderungen an einer bestehenden Gesetzeslage kann und wird es im Nachgang immer geben. Das Saarland steht für die konstruktive Arbeit hierzu jederzeit bereit. Jetzt brauchen wir, die Krankenhäuser und die Menschen im Land aber zunächst dringend Klarheit. Wir dürfen keine Zeit verlieren, sonst gefährden wir die Aufrechterhaltung einer qualitativ-hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land.“
